Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger: Mehr Fairness für Bauern und KMU. © BLMRT / Paul Gruber
"Heute ist ein guter Tag für die heimischen Bauern und kleinen Verarbeiter. Jetzt ist endlich Schluss mit unfairen Geschäftspraktiken. Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Wir haben genug Lippenbekenntnisse von den großen Handelsketten gehört. Mit der Änderung des Wettbewerbs- und Nahversorgungsgesetzes haben wir nun erstmals eine Handhabung gegen diese erpresserischen Praktiken. Diese Gesetzesänderungen werden noch heuer im Parlament beschlossen und mit Jahresbeginn 2022 in Kraft treten“, freut sich Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger.
Zudem wird im Landwirtschaftsministerium ab März kommenden Jahres eine Ombudsstelle für heimische Bäuerinnen, Bauern, Verarbeiter und Produzenten geschaffen, um einen einfachen Zugang zu schneller Hilfe gegen unlautere Praktiken zu ermöglichen, deren Nutzung auch anonym möglich sein wird.
„Verspätete Zahlungen für verderbliche Waren, Auftragsstornierungen in letzter Minute, einseitige oder rückwirkende Vertragsänderungen, erzwungene Zahlungen des Lieferanten für die Verschwendung von Lebensmitteln oder Verweigerung schriftlicher Verträge sind mit diesen Gesetzesänderungen verboten. Das ist ein großer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit und zu fairen Preisen für hochwertige Lebensmittel“, erklärt Köstinger.
Zusätzlich zu den bereits definierten unfairen Geschäftspraktiken wurden weitere zwei Sachverhalte aufgenommen: Die Gewährung schlechterer Konditionen im Vergleich zu dessen Mitbewerbern bei gleichwertiger Leistung aus unsachlichen Gründen. Und die Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder Vermarktungsformen.
Zusätzlich wurde der Geltungsbereich von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro Jahresumsatz ausgeweitet, wodurch weitere Betriebe geschützt werden. „Die Ergänzung der unfairen Geschäftspraktiken war notwendig. Im ‚Kampf David gegen Goliath‘ stehe ich an der Seite der Landwirtschaft, der kleinen Erzeuger und Verarbeiter. Ich werde auch in Zukunft den Finger in die Wunden legen – auch wenn es die Handelsketten stört“, so Köstinger.
